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§17 versvg

Betreuungsgesetz - Betreuungsrecht-Lexiko

Praxisnahes Fachwissen für Experten - für Sie transparent & verständlich kommuniziert. Erweitern Sie Ihr Wissen mit den Online Veranstaltungen & der Fachliteratur von Reguvis Tradition, Beratung, Versand Alles für Imker und Bienen - seit 190 (1) Der Versicherer kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblich Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. (2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist

§ 17. (1) Der Versicherer kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblich Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. (2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze

Norm: VersVG §16VersVG §17 Rechtssatz: Die Beweislast für alle den Rücktritt begründenden Umstände, wozu auch die Kenntnis der Gefahrenumstände gehört, trifft den Versicherer. Das Kennenmüssen der Gefahrenumstände genügt nicht § 7 VersVG § 8 VersVG § 9 VersVG § 10 VersVG § 11 VersVG § 11a VersVG § 11b VersVG § 11c VersVG § 11d VersVG § 12 VersVG § 13 VersVG § 14 VersVG § 15 VersVG § 15a VersVG § 15b VersVG Inländische Gerichtsbarkeit; Zweites Kapitel - Anzeigepflicht. Erhöhung der Gefahr (§§ 16 - 34a) § 16 VersVG Anzeigepflicht. Erhöhung der Gefahr. § 17 VersVG § 17 VersVG Alternativszenario: Die Anzeige eine Gefahrenumstandes ist nicht unterblieben, aber der VN macht falsche Angaben. (1) Der Versicherer kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist (1) Wird eine Kapitalversicherung für den Todesfall, die in der Art genommen ist, daß der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiß ist, durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung aufgehoben, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten

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  1. § 17 Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot (1) Es ist verboten, bei oder im Zusammenhang mit einer Versammlung unter freiem Himmel Gegenstände mit sich zu führen, 1
  2. Das VVG (Versicherungsvertragsgesetz) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2020 ( BGBl. I S. 1653 ) m.W.v. 17.07.2020 | Artikel 1 des Gesetzes vom..
  3. dest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist
  4. Abs 2 VersVG vom Vertrag zurücktreten. Nach § 17 Abs 1 VersVG kann der Versicherer vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erhebl Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. Gem § 17 Abs 2 VersVG ist der Rücktritt ausgeschlos-sen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsneh-mers unrichtig gemacht worden ist. 4.4. Nach Lehre und Rsp sind an die vom Versicherungsneh
  5. § 1d VersVG schränkt die Privatautonomie bei Versicherungen für Menschen mit Behinderung ein. Die Bestimmung enthält nämlich Kriterien, die der Versi-cherer beachten muss, wenn er ein solches Versicherungsverhältnis ablehnen, kündigen oder von einer höheren Prämie abhängig machen möchte (Abs 1). Auch für die Höhe eines Prämienzuschlages macht der Gesetzgeber des VersRÄG 2013.
  6. Auch TE OGH 2000-12-14 7 Ob 207/00t. nur: § 11. § 176 Abs 5 VersVG verfolgt das Ziel, dem Versicherungsnehmer einen angemessenen Rückkaufswert zu sichern, wenn er seine Lebensversicherung innerhalb von 5 Jahren nach Vertragsabschluss kündigt oder prämienfrei stellt
  7. 1 Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. 2 Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden. Zu Vorschriftenteil springen und hervorheben. S. 1

leisten (Art. 17 VersVG). • Die Orientierung über eine einseitige Vertrags-änderung erfolgt vier Wochen vor deren Inkrafttreten und das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (Art. 19 Abs. 1 VersVG). • Bei Kündigung durch den Versicherungsnehmer nach Eintritt des versicherten Ereignisses und der Kün Kfz-Rechtsschutzversicherung (Art. 17 Pkt. 5 ARB) (keine Kündigungsfrist) Beispiel: Ich kündige die Rechtsschutzversicherung aufgrund von Risikowegfall. Elementarsparten: Unfall, Rechtsschutz, Eigenheim, Haushalt, etc. Bei unangemessener Fristsetzung durch den Versicherer (keine Kündigungsfrist (1) 1 Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Verpflichtung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. 2 Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen

Folgeprämie - § 39 VersVG Qualifizierte Mahnung: Nachfrist 2 Wochen, Hinweis auf Verzugsfolgen: ! Leistungsfreiheit des Versicherers (außer bei Minimalverzug - § 39a VersVG ) ! Kündigung durch Versicherer 17. Versichertes Risiko Risikoumschreibung durch: ! Primäre Risikoabgrenzung Beweislast: Versicherungsnehmer ! Sekundären Risikoausschluss Beweislast: Versicherer 18. Erhöhung der Gefahr. § 17 VersVG § 18 VersVG § 19 VersVG § 20 VersVG § 11 hat 1 frühere Fassung und wird in 3. Die. § 10 VersAusglG - Einzelnor . Gefährlich ist die vorgesehene Zugangsvermutung in § 5a Abs 10 VersVG. Eine Sendung gilt nämlich als zugegangen, wenn die Voraussetzungen für die Übermittlung eingehalten sind. Ein Mail wird daher grundsätzlich als zugegangen gelten, wenn es abrufbar ist. Wann die Vermutung widerlegbar ist, wird die Praxis zeigen, etwa auch bei. § 5b VersVG § 5c VersVG Rücktrittsrecht § 6 VersVG § 7 VersVG § 8 VersVG § 9 VersVG § 10 VersVG § 11 VersVG § 11a VersVG § 11b VersVG § 11c VersVG § 11d VersVG § 12 VersVG § 13 VersVG § 14 VersVG § 15 VersVG § 15a VersVG § 15b VersVG Inländische Gerichtsbarkeit § 16 VersVG Anzeigepflicht. Erhöhung der Gefahr. § 17 VersVG. § 11 VVG n.F. entspricht: § 8 Abs. 1 bis 3 VVG

Die Billigungsklausel ist ein Begriff aus dem Versicherungsvertragsrecht.Sie kommt zum Tragen, wenn die vom Versicherer ausgestellte Versicherungspolice nicht dem gestellten Antrag des Versicherungsnehmers entspricht.. Die Billigungsklausel ist in des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Sie unterstellt das Einverständnis des Versicherungsnehmers damit, dass die Versicherungspolice. (VersVG). Diese finden Sie im Anhang. 4.3 Sind Folgeprämien vereinbart, sind diese zum vereinbarten Zeitpunkt fällig. 4.4 Wird die Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, können wir den Vertrag kündigen und leistungsfrei sein. Hierbei beach-ten wir die Regelungen der §§ 38-39a des Versicherungsver-tragsgesetzes (VersVG). Diese finden Sie im Anhang 5 Heiss/Lorenz in Fenyves/Schauer, VersVG, §§ 16-17 VersVG Rz 10. 6 Heiss/Lorenz in Fenyves/Schauer, VersVG, §§ 16-17 VersVG Rz 1; zuletzt OGH 7 Ob 170/13w, VersR 2014, 650; OGH 11.05.2005, 7 Ob 30/05w; RIS-Justiz RS0119955. Spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers Die in § 16 Abs 1 S 1 VersVG normiert 2.2 Ist der Vorschrift des § 16 Abs 1 VersVG zuwider die Angabe eines erheblichen Umstands unterblieben oder entgegen § 17 Abs 1 VersVG unrichtig erfolgt, so kann der Versicherer nach §§ 16 Abs 2, 17 Abs 1 VersVG vom Vertrag zurücktreten. Nach § 20 Abs 1 VersVG kann der Rücktritt nur innerhalb eines Monats erfolgen OLG Stuttgart, 17.04.2014 - 7 U 253/13. Hinweispflichten des Versicherers im Antragsformular: Anforderungen an eine OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 11 U 149/16. Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers bei Verschweigen von BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13. Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers . Zum selben Verfahren: LG Bonn, 12.11.2012 - 9.

§ 17 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) - JUSLINE Österreic

Versicherungen Direktversan 17. Juli 2020 (Art. 3 G vom 10. Juli 2020) GESTA: C128 Weblink: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherungsnehmern als auch von Versicherungsvermittlern bei Versicherungsverträgen. c) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) 16 d) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 17 1994 (KHVG) e) Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch 1811 18 (ABGB) 0 Unternehmensgesetzbuch (UGB) 18 g) Konsumentenschutzgesetz 1979 (KSchG) 19 h) Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz 2004 20 (FernFinG) i) E-Commerce-Gesetz 2004 (ECG) 2 VersVG: Fassung vom: 17.12.2015 Gültig ab: 01.01.2016: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 835: Gesetz über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg (Versorgungsverwaltungsgesetz - VersVG) Vom 1. Juli 2004 * § 1 Oberste Landesbehörde und Landesversorgungsamt (1) Das Sozialministerium ist oberste Landesbehörde im Sinne von § 3 des Gesetzes über die Errichtung der.

Anmeldeschluss: 17. Oktober 2018 VersVG aktuell für die Praxis Mein Geld! Nein, mein Geld! Rechte Dritter an der Versicherungsforderung Verfügungen über Versicherungsforderungen sind praktisch häufig und führen zu einem rechtlich komplexen Dreiecksverhältnis, das zahlreiche Fragen aufwirft. Zum Beispiel: Der Versicherungsnehmer will seinen Gebäude-Feuerversicherungsvertrag a) zum Ablauf. § 17 Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen § 18 Abweichende Vereinbarungen: Abschnitt 2 : Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten § 19 Anzeigepflicht § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers § 22 Arglistige Täuschung § 23 Gefahrerhöhung § 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhun

RIS - Versicherungsvertragsgesetz - Bundesrecht

H) Die VersVG-Novelle 1997 (in Kraft ab 1.1.1997) war von weit geringerer Bedeutung. Auch sie diente der Umsetzung europa-rechtlicher Vorgaben. Wichtigster Punkt dieser Novelle ist die Einbeziehung der aufsichtsrechtlichen Informationspflichten der §§ 9a, 18b VAG in § 5b VersVG. I. Auch in der Folge wurde das VersVG mehrfach novelliert. We 17.09.1981 Norm VersVG §38 Abs1 Kopf. SZ 54/127. Spruch. Die Vermutung des Rücktrittes des Versicherers vom Vertrag gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 VersVG kann nur durch eine Vereinbarung der Parteien, mit der dem Versicherungsnehmer Deckung gewährt wird, widerlegt werden, nicht aber durch einseitiges Verhalten des Versicherers. OGH 17. September 1981, 7 Ob 39/81 (OLG Linz 5 R 85/81; KG Wels 1.

1995, 17. 1. 1996, 24. 6. 1996 und 4. 7. 1996 gemäß § 12 Abs 3 VersVG qualifiziert abgelehnt worden seien. Da die Klage nicht binnen Jahresfrist erhoben worden sei, seien die Ansprüche erloschen. Die Kläger hätten ihre Ansprüche direkt gegenüber der Beklagten geltend gemacht, weshalb sie auf die vorgesehene Einbindung der WTK verzichtet hätten. Die Beklagte hätte durch die. COVID-19 & Aktuelle versicherungsrechtliche Themen Univ.-Prof. Dr. Stefan PERNER, Institut für Zivil-u. Zivilverfahrensrecht WU Wien 17.11.202 Der Versicherungswert, ist der Wert des versicherten Interesses im Versicherungsvertrag 17 . §52 VersVG regelt die Versicherungswert. §52 lautet : Bezeiht sich die Versicherung auf eine Sache so gilt, soweit sich nicht aus dem Umständen etwas anderes ergibt, der Wert der Sache als Versicherugnswert. In der Regel ist es nicht obligatorisch, dass der Versicherungswert in der. Erhöhung der Gefahr. § 17 VersVG § 18 VersVG § 19 VersVG § 20 VersVG § 11 hat 1 frühere Fassung und wird in 3. Die Bestimmungen des § 176 Abs 5 und 6 VersVG sind nur auf die Bruttopolizze anwendbar. Schlagworte: Versicherungsrecht, Lebens- / Rentenversicherungen, Provisionsvereinbarung, Bruttopolizze, Nettopolizze. Gesetze: § 176 VersVG. GZ 7 Ob 13/10b, 17.03.2010 Die Beklagte übt. 17. ordentliche Kündigung einschließlich Änderungskündigung, 18. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus, 19. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken, 20. Beschränkung oder Verbot einer Nebentätigkeit, 21. Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach den §§ 78 bis 80 des Landesbeamtengesetzes oder Ablehnung des.

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Sinn und Zweck des § 59 Abs 2 VersVG (Doppelversicherung) ist es zu verhindern, dass durch Gläubigerwillkür bestimmt wird, welcher Gesamtschuldner den zur Befriedigung erforderlichen Betrag aufzubringen hat. (OGH vom 17.04.2002, 7 Ob 52/02a) Leitsatz: 1.) Während bei der Aktivenversicherung eine Doppelversicherung bereits mit dem. VersVG § 5 VersVG § 5a VersVG § 5b VersVG § 5c VersVG § 6 VersVG § 7 VersVG § 8 VersVG § 9 VersVG § 10 VersVG § 11 VersVG § 11a VersVG § 11b VersVG § 11c VersVG § 11d VersVG § 12 VersVG § 13 VersVG § 14 VersVG § 15 VersVG § 15a VersVG § 15b VersVG § 16 VersVG § 17 VersVG § 18 VersVG § 19 VersVG § 20 VersVG § 21 VersVG § 22 VersVG § 23 VersVG § 24 VersVG § 25. In einem Anlassfall hat ein Konsument eine Bündelversicherung bestehend aus Feuer, Leitungswasser, Sturm, Haftpflicht und Haushalt mit Schreiben vom 19.10.1999 zum 17.12.1999 gemäß § 8 Abs 3 VersVG gekündigt. Mit Schreiben vom 24.11.1999 wies der Versicherer die Kündigung mit der Begründung zurück, dass die Zustimmung der Vinkulargläubiger nicht bis 17.11.1999 beim Versicherer. Der Regress des Gebäude-Feuerversicherers gemäß § 104 VersVG; Prozessuales ; entspricht 6,5 IDD Punkten. Nutzen Entwickeln sie ein ausgeprägtes Gespür für das Zusammenwirken deckungs- und haftungsrechtlicher Aspekte. Informieren Sie sich eingehend über die rechtlichen Besonderheiten der einzelnen Regressmöglichkeiten ; Probleme, einschließlich der außergerichtlichen Aspekte. § 5c VersVG (1) Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, ohne Angabe von Gründen zurücktreten. (2) Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag, an dem der Versicherungsvertrag zustande gekommen ist und der Versicherungsnehmer darüber informiert worden ist, jedoch nicht bevor der.

17.12.2019 1000A Seite 2 von 8 3. Im Übrigen gelten § 6 Absatz 1, 1a und 2 VersVG. Ist mit der Verletzung einer Sicherheitsvorschrift eine Gefahrerhöhun OGH | 4 Ob 17/21k | 23.02.2021 | Urteile und Beschlüsse des OGH. Nichtfachmann muss Installationsarbeiten ablehnen . Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, handelt schuldhaft und haftet.

§ 17 VersVG Lexis 360

• VersVG-Novelle 1993 (BGBl 1993 / 90), • VersVG-Novelle 1994 (BGBl 1994 / 509).1 1 Details dazu bei Kronsteiner in Fenyves / Schauer (Hrsg), Vers VG, Vor §§ 158j - 185p Rz 2 f. 1. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen zur Rechtsschutzversicherung finden sich demnach im VAG und im VersVG. Dabei ist zunächst § 7 VAG 2016 zu erwähnen, der normiert, dass für jeden Versicherungszweig. Der VersVG-Kommentar prägt seit vielen Jahren Rechtsprechung und Wissenschaft im Versicherungsrecht. Die Herausgeber Attila Fenyves, Stefan Perner und Andreas Riedler führten das Werk im Jahr 2020 in eine neue Generation: Das Grundwerk ist erheblich erweitert worden und umfasst nun drei Mappen. Die Umstellung auf Fußnoten erleichtert die Lesbarkeit und die Handhabung in der Praxis. Das Tea Abs 1 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers nicht abgewichen werden. Sieht nun die Beklagte in ihren AVB einen zehn Jahre übersteigenden Kündigungsverzicht des Versicherungsnehmers vor, so werden seine Rechte nach § 165 Abs 1 VersVG verletzt, was nach § 178 Abs 1 VersVG nicht zulässig ist. Die Klauseln sind daher nichtig 6 VersVG Österreich § 6 VersVG VersVG - Versicherungsvertragsgesetz Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.08.2018 (1) Ist im Vertrag bestimmt, daß bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verp1ichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt di § 1a VersVG § 1b VersVG § 1c. § 96 VersVG für die Feuerversicherung, geführt: Jenen Stimmen der Lehre, wonach jedenfalls für alle Sparten der Sachversicherung das Recht zur Schadenfallkündigung analog anzuwenden sei, ist der OGH zwischenzeitlich gefolgt 9; nunmehr vertritt er einen 1 So bei Feuer-, Hagel- und Haftpflichtversicherung (§§ 96 Abs 1, 113 sowie 158 Abs 1 VersVG), und zwar nur dort. 2 In den jeweiligen.

Art. 31 VersVG Konkurs des Versicherungsunternehmens 1) Wird über ein Versicherungsunternehmen der Konkurs eröffnet, so erlischt der Vertrag mit Ablauf von vier Wochen, von dem Tag an gerechnet, da die Konkurseröffnung bekannt gemacht worden ist. 2) Im Fall der Lebensversicherung kann der Versicherungsnehmer das Deckungskapital zurückfordern Um sicherzustellen, dass diese besonders rasche. Erfüllungsgehilfen - Gehilfenzurechnung nach ABGB und VersVG bei LexisNexis versandkostenfrei online kaufen. Wann haftet man in welchem Ausmaß für fremdes Verhalten - die rechtspolitische Brisanz und die pr.. 17/94, VR 1994/352). • Sittenwidrig ist die Nichtzurückweisung einer unwirksamen Kündigung durch einen Versicherer ohne unnötigen Verzug, wenn dadurch der Versicherungsnehmer um die Möglichkeit einer zeit- und formgerechten Vertragsauflösung kommt (OGH 3 Ob 221/55, JBl 1955,451). Grundsätzlich ist entscheidend, was dem Versicherer im Einzelfall möglich und zumutbar ist. Bei.

SAP 24663 03.17. 2 Seite • Vo rb em ku ng 3 • Al g em inB du für ÖAMTC-Mobilitäts- und Konsumenten-Rechtsschutzversicherung 2017 (MKRB 2017) 4-16 Gemeinsame Bestimmungen 5-11 Besondere Bestimmungen 12-16 Mobilitäts-Rechtsschutz 12-13 Konsumenten-Rechtsschutz 13-16 • A nhag 17-23 Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) 17-18 Auszug aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG. Anmeldeschluss: 17. April 2017 VersVG aktuell für die Praxis Antrag, Storno, Konvertierung >> ONLINE-ANMELDUNG: www.gvfw.at << TEILNAHME- UND STORNOBEDINGUNGEN: Die Anmeldung erfolgt im Internet unter www.gvfw.at. Bei Seminaren mit begrenzter Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt. Der Veranstalter behält sich vor, aus wichtigen Gründen.

Entscheidungen des OGH zu § 17 VersVG - Seite 1 - JUSLINE

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) - JUSLINE Österreic

VersVG: Ausfertigungsdatum: 01.07.2004: Gültig ab: 01.01.2005: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Fundstelle: GBl. 2004, 469, 532: Gliederungs-Nr: 835: Gesetz über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg (Versorgungsverwaltungsgesetz - VersVG) Vom 1. Juli 2004 * Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1210, 1233. insbesondere dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vom 16. Mai 2001. Dessen zwingende Bestimmungen gehen anderslautenden Vertragsbestimmungen vor. Dies betrifft namentlich die Regelungen betreffend: a) die Rechtsfolgen einer Verletzung der vorvertraglichen Information (Art. 4 VersVG), b) die Mahnfrist bei Zahlungsverzug (Art. 17 Abs. 1 VersVG) § 163 VersVG, § 16 VersVG, § 17 VersVG, § 870 ABGB GZ 7 Ob 119/17a, 18.10.2017 OGH: Bei Vorliegen einer schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten besteht - mangels Arglist - Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf der in § 163 VersVG genannten Ausschlussfrist eintritt, dies selbst dann, wenn der Versicherer erst mit dem außerhalb. Anmeldeschluss: 17. Oktober 2016 VersVG aktuell für die Praxis Eigennutz durch Nutznießer - Rechte Dritter an der Versicherungsforderung Verfügungen über Versicherungsforderungen sind häufig und führen zu einem rechtlich komplexen Dreiecksverhältnis. Zur Illustration die folgenden Fragen: Der Versicherungsnehmer will seinen Gebäude-Feuerversicherungsvertrag a) zum Ablauf, b) gem § 8. insbesondere dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vom 16. Mai 2001. Dessen zwingende Bestimmungen gehen anderslautenden Vertragsbestimmungen vor. Dies betrifft namentlich die Regelungen betreffend a) die Rechtsfolgen einer Verletzung der vorvertraglichen Information (Art. 4 VersVG), b) die Mahnfrist bei Zahlungsverzug (Art. 17 Abs. 1 VersVG), c) die Orientierung über eine einseitige.

§ 176 VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) - JUSLINE

VersVG) an bestimmte Bedingungen geknüpft (zB § 12 WAG, Haustürgeschäft bei Veranlagung, §§ 5 KMG, 6 InvFG, 7 ImmoInvFG: kein öffentlicher Prospekt erstellt, § 5b VersVG nicht alle Unterlagen erhalten) Die Voraussetzungen müssen jeweils zur Ausübung geprüft werden. Selbst Experten müssen für jede Finanzdienstleistung für die Ausübung des Rück-trittsrechtes die Voraussetzungen. Gem. § 66 VersVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Kosten zur Feststellung des Schadens zu ersetzen (zB für Einholung von Kostenvoranschlägen). Der Versicherungsnehmer kann jedoch dem Versicherer nicht die Kosten für die Zuziehung eines Sachverständigen anlasten. Der Versicherungsnehmer verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen und Erhebungen des Versicherers bzw.

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein VersFG SH

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Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - dejure

Die Deckungsablehnung des Versicherers nach § 12 VersVG Monografie. Gross Druck. 490 Seiten, broschiert. ISBN: 978-3-7046-8341-. Erscheinungsdatum: 19.12.2019 . Auf Lager. Lieferung in 3-6 Werktagen. € 112,00 inkl gesetzlicher MwSt Portofrei in Österreich, zzgl Versandkosten ins Ausland. Menge: Produktflyer Cover (300dpi) Leseprobe Inhaltsverzeichnis. #DetailLinkNotepad# ebook Kaufen. 17-jährige ohne Führerschein verursacht Unfall: Kasko muss zahlen. Grundsätzlich ist der Kaskoversicherer bei Verletzung der Führerscheinklausel leistungsfrei. Ein aktuelles Urteil des OGH zeigt aber, dass es Ausnahmen gibt (OGH 7 Ob 49/21p, versdb 2021, 28) VersVG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGB\. I. Nr. xxJ2017, der nach Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGB\. 1. Nr. xxJ20 17 erklärt wird, gilt Folgendes: 1. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat, nachdem der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfullt wurde. 2. Trägt der Versicherungsnehmer selbst das Veranlagungsrisiko, so kann der Versicherer. Auslegung der AVB 17/V. Klauselkontrolle 17/1. Geltungskontrolle 17/2. Inhaltskontrolle 18/a) § 879 Abs 3 ABGB 18/b) Weiteres zur Inhaltskontrolle 18/3. Unklarheitsregel 19/4. Transparenzkontrolle 19/Zweiter Abschnitt: Personen im Versicherungsverhältnis 21/A. Versicherungsunternehmen 21/B. Versicherungsnehmer 21/C. Rollenspaltung auf der dem Versicherer gegenüberstehenden Vertragsseite 21.

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