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346 285 BGB

Anspruchskonkurrenz BGB - Herausgabeanspruch - Jura

  1. Ausführlich zu den Rechtsfolgen des Rücktritts siehe auch den Aufsatz Die Rechtsfolgen des Rücktritts nach § 346 BGB. III. § 285 BGB § 285 BGB gewährt einen Anspruch auf das stellvertretende commodum, d.h. den Ersatzgegenstand, den der Schuldner infolge der Unmöglichkeit der eigentlic
  2. Zur Anwendbarkeit von § 285 BGB im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses 1. Einleitung Wenige Materien des Allgemeinen Schuldrechts sind in ihren Details so umstritten wie das Rücktrittsfolgenrecht des § 346 BGB. Der BGH streifte die Problematik in einem Sachverhalt, bei welchem er auf extrem bedeutsame Fragen der Wert
  3. § 346 Wirkungen des Rücktritts (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben
  4. (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. (2) 1 Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, sowei
  5. § 285 Herausgabe des Ersatzes (1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen

Auch aus § 346 Abs. 1, § 275 Abs. 1 BGB, § 285 BGB oder § 346 Abs. 2, § 285 BGB [..] ergibt sich kein Anspruch der Beklagten, den sie dem Kläger nach §§ 320, 348 BGB entgegen halten könnte. Es bedarf in diesem Zusammenhang keine Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes, aufgrund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch (sog. stellvertretendes commodum), so kann der Gläubiger nach § 285 die Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen (1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leis­tung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschul­deten Gegen­stand einen Ersatz oder einen Ersatz­an­spruch, so kann der Gläu­biger Her­aus­gabe des als Ersatz Emp­fan­genen oder Abtre­tung des Ersatz­an­spruchs ver­langen 346 Abs. 1 BGB lautet: Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben Die Vorschriften der §§ 346 ff. BGB über den Rücktritt sind dementsprechend sowohl auf das vertragliche als auch auf das gesetzliche Rücktrittsrecht unmittelbar anzuwenden. Bei dem Rücktrittsrecht..

§ 285 BGB stellvertretendes commodum § 285 II BGB: Anrechnung auf SEA § 326 III BGB: Fortbestehen der Gegenleistungs- pflicht § 326 IV BGB i.V.m. §§ 346 -348 BGB kann der Gläubiger eine nicht geschuldete, erbrachte Gegen-leistung zurück- fordern. Sekundäransprüche bei anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkei Auch aus § 346 Abs. 1, § 275 Abs. 1 BGB, § 285 BGB oder § 346 Abs. 2, § 285 BGB (so etwa Münch­KommBGB/Gaier, 6. Aufl. § 346 Rn. 47 mwN) er­gibt sich kein An­spruch der Be­klag­ten, den sie dem Klä­ger nach §§ 320, 348 BGB ent­ge­gen hal­ten könn­te

Dies ist ins­be­son­dere auch der Fall bei Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­sen (§ 346 Abs. 1 BGB), wenn eine Par­tei die emp­fan­gene Leis­tung nicht zu­rück­ge­ben kann. Dann muss sie zu­min­dest Ver­si­che­rungs- und Er­satz­leis­tun­gen her­aus­ge­ben; dies wird auf den Wer­ter­satz­an­spruch ( § 346 Abs. 2 BGB ) an­ge­rech­net 1. Rücktritt, §§ 346 ff. BGB § 346 bleibt Rechtsgrund und schließt damit das BerR aus: das urspgl. Rechtsverhältnis wird in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt; § 812 begründet dagegen ein neues gesetzliches Schuldverhältnis 2. Widerruf, §§ 355, 495, 312g BGB

Auch aus § 346 Abs. 1, § 275 Abs. 1 BGB, § 285 BGB oder § 346 Abs. 2, § 285 BGB (so etwa MünchKommBGB/Gaier, 6. Aufl. § 346 Rn. 47 mwN) ergibt sich kein Anspruch der Beklagten, den sie dem Kläger nach §§ 320, 348 BGB entgegen halten könnte. Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, ob § 285 BGB überhaupt auf das Rückgewährverhältnis gemäß §§ 346 ff. BGB nach dem. Stellvertretendes Commodum, § 285 BGB mindert aber den SEA gem. § 285 II; vorlie-gend aber nicht ersichtlich 4. Anspruch auf Rückgewähr §§ 326 IV, 346 ff. BGB Anspruch ipso iure auf Rückerstattung 5. Anspruch auf Rückgewähr nach ausgeübten Rücktritt gem. §§ 326 V, 346 ff. BGB 6. Anspruch aus §§ 280 I, II, 286 I BGB (Mietkos-ten vom 01.09.) a) Verzug (+), s.o. b) Entstandener. Im Kaufrecht kann die Unmöglichkeit zunächst im Rahmen der Ansprüche des Käufers auftauchen. Beispiel A verkauft B ein Fahrzeug, das ein Einzelstück ist. Nach Vertragsschluss, aber vor Übereignung, entsteht an dem Fahrzeug ein Totalschaden aufgrund eines Unfalls. B möchte nun die Übereignung des Fahrzeugs

4. Gläubiger verlangt nach § 285 BGB das Surrogat (§ 326 III BGB) Das gleiche gilt nach § 326 III BGB, wenn der Gläubiger die Herausgabe des Surrogats nach § 285 BGB verlangt, jedoch ist die Gegenleistungspflicht hier zu reduzieren, falls der Wert des Surrogats hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt Außerdem ist die an sich nach § 346 II BGB bestehende Wertersatzpflicht nach § 346 III BGB entfallen. 3. Nach § 285 I BGB kann der Gläubiger Herausgabe eines Ersatzes verlangen, den der Schuldner infolge des Umstands, aufgrund dessen er die Leistung wegen Unmöglichkeit nicht zu erbringen braucht, erlangt hat. Dieser Ersatz wird auch als (schuldrechtliches) Surrogat oder als stellvertretendes commodum bezeichnet

2. Auch aus § 346 Abs. 1, § 275 Abs. 1 BGB, § 285 BGB oder § 346 Abs. 2, § 285 BGB (so etwa MünchKommBGB/Gaier, 6. Aufl. § 346 Rn. 47 mwN) ergibt sich kein Anspruch der Beklagten, den sie dem Kläger nach §§ 320, 348 BGB entgegen halten könnte Der Gläubiger kann daher die allgemeinen Sekundärrechte im Fall der Unmöglichkeit der Leistung geltend machen: Schadensersatz statt der Leistung ohne Fristsetzung gemäß den §§ 280 Absatz 1, 3, 283, 275 Absatz 4, Rücktritt nach den §§ 346 Absatz 1, 323 Absatz 1, 326 Absatz 5, 275 Absatz 4 BGB, das Surrogat gemäß § 285 BGB herausverlangen, Ersatz von vergeblichen Aufwendungen nach.

§ 346 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Im Rah­men des Be­rei­che­rungs­recht fin­det § 285 BGB keine An­wen­dung, da an­sons­ten § 818 Abs. 2, Abs. 3 BGB um­gan­gen wür­den. Nur bei der ver­schärf­ten Haf­tung (§ 818 Abs. 4 BGB, § 819 Abs. 1 BGB) greift § 285 BGB als all­ge­meine Vor­schrift
  2. R. Die Rückabwicklung eines Vertrags nach Rücktrittsrecht nach §§ 346 ff. BGB S. Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen T. Die Herausgabe des Ersatzes nach § 285 BGB (Video folgt) U. Die Drittschadensliquidation (Video folgt) V. Die Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis (Video folgt) W. Die Änderung der am Schuldverhältnis Beteiligten. 2019-11-14 Vertragsrecht 1 Faust 14 P. I. II.
  3. - § 285 BGB Herausgabe rechtsgeschäftlicher Surrogate - §§ 292, 994 II, 683 f. BGB für Verwendungen auf die Sache VI. Verschärfte Haftung des § 820 BGB Geltung nur für Zweckkondiktion § 812 I S. 2, 2. Alt. BGB und § 812 I S. 2, 1. Alt. BGB. Grund: Empfänger muss von vornherein mit der Herausgabepflicht rech- nen. Unwissenheit: RG muss obj. ungewiss bzw. der Wegfall des Rechtsgrundes.
  4. Mängelgewährleistungsrecht, Rücktrittsfolgenrecht, Abtretung unter Genehmigungsvorbehalt, § 285 BGB . Faber-Entscheidung des EuGH - Beweislastumkehr (§ 476 BGB) - Herausgabe des Ersatzes, § 285 BGB (Verhältnis zu § 346 BGB, stellvertretendes commodum) - Anfängliche Unmöglichkeit der Rückgewährpflicht. Christian Hopf, JuS 2016, 81
  5. §§ 346 ff, 323, 433 I 1 BGB Schadensersatz §§ 280 I, III, 283, 433 I 1 BGB frustrierte Aufwendungen §§ 284, 433 I 1 BGB §§ 311a II 1 F 2, 433 I 1 BGB Rücktritt §§ 346 ff, 326 V, 433 I 1 BGB Surrogat §§ 285, 433 I 1 BGB erbrachte Gegenleistung §§ 346 ff, 326 IV, 433 I 1 BGB §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB culpa in contrahendo Mängelgewähr Mängelgewähr iSd § 437 BGB.
  6. § 285 BGB zu denken, wenn der Rückgewährschuldner für die Zerstörung des Gegenstands einen Anspruch gegen den Schädiger oder eine Versicherung erlangt. Der Gläubiger kann Abtretung dieser Ansprüche verlangen. Das gleiche gilt für einen Erlös, den der Schuldner aus der Veräußerung des Gegenstands erzielt hat. Gegenanspruch des Schuldner auf Verwendungsersatz . Gem. § 347 Abs. 2 S.
  7. § 285 BGB. 2. Mittelbare Stellvertretung. Das besondere Merkmal der mittelbaren Stellvertretung ist, dass der Vertreter im eigenen Namen für jemand anderen einen Vertrag schließt. 7 Dies ist beispielsweise bei einem Kommissionsgeschäft gem. § 383 Abs. 1 HGB üblich. Kommissionär K kauft bei V eine Spiegelreflexkamera im eigenen Namen, jedoch aber für den O. Nach Vertragsschluss stellt.

Der Herausgabeanspruch ist im deutschen Sachenrecht der dingliche Anspruch des Eigentümers einer Sache gegen den unrechtmäßigen Besitzer auf Herausgabe; zahlreiche andere Vorschriften gewähren auch schuldrechtliche Herausgabeansprüche. Im Familienrecht kann die Herausgabe eines Kindes im Rahmen der Personensorge von jedem verlangt werden, der es den Eltern oder einem Elternteil. • § 346 I BGB • •§§ 357 I, 346 I BGB (bis 12.06.2014) • •§§ 357, 357a, 357b, 357c BGB • § 546 BGB • §§ 581 II, 546 BGB • • § 604 I BGB • •§ 604 IV BGB • •§ 667 BGB • § 695 BGB Diese muss man kennen: § 985 BGB § 861 BGB •§ 1007 I BGB § 1007 II BGB •§ 823 ff. BGB i.V.m. § 249 I BGB Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 2000. Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs. In dieser externen Datenbank finden Sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1.Januar 2000, die Sie für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos herunterladen können. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Nutzung der Datenbank §§ 326 V, 323 I, 346 I BGB Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung könnte aber auch durch einen Rücktritt des K nach §§ 326 V, 323 I, 346 I BGB untergegangen sein. Eine Fristsetzung ist aufgrund des § 326 V BGB nicht erforderlich, weil V wegen § 275 I BGB nicht zu leisten braucht. Problematisch ist aber, ob § 326 V BGB im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen kann. Dafür spricht zwar.

§ 346 BGB - Wirkungen des Rücktritts - dejure

ØWenn die Gläubigerin nach §285 BGB ein Surrogat verlangt, §326 Abs.3 BGB ØSiehe auch §§446 S. 1, 615 S. 1, 644 Abs. 1 S. 1 BGB •Wichtig: Rückforderung nicht geschuldeter Gegenleistungen nicht nach §§812 ff. BGB, sondern nach §§326 Abs. 4, 346 ff. BGB Martin Fries 4 Schuldrecht AT jura-podcast.de •Lesen Sie §§346-354 BGB! •Rücktritt kann im Einzelfall unwirksam sein. § 122 BGB analog anzuwenden, sodass der Schuldner nicht ersatzlos von seiner Leistungs-pflicht freiwerden kann, sondern immerhin zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet sein soll. Dies wird damit begründet, dass es sich bei der Verpflichtung zu einer objektiv un-möglichen Leistung regelmäßig um eine Irrtumslage handelt, die der Situation des § 119 Abs. 2 BGB zumindest nahe steht. Umwandlung des Vertrages in ein Abwicklungsverhältnis gem. § 346 I BGB; ungerechtfertigte Bereicherung gem. § 812 I S. 1 BGB infolge wirksamer Anfechtung des Vertrages gem. § 123 I Alt. 1 BGB ; WiSe 2018/2019 : Anspruch auf das stellvertretende commodum gem. § 285 I BGB; Zustandekommen und Wirksamkeit eines Kaufvertrages (§ 433 BGB) unter Einbeziehung eines Stellvertreters gem. § 164 I. über der Haftung des Rücktrittsschuldners (§ 346 BGB) oder der Haftung des Deliktsschuldners (§ 823 BGB) he-rausgestellt.1 Dies ist im Grundsatz auch zutreffend. Denn wenn das Erlangte nicht mehr in Natur beim Bereiche-rungsschuldner vorhanden ist, schuldet er anstatt dessen zunächst lediglich Ersatz des objektiven Wertes (§ 818 Abs. 2 BGB), nicht aber Ersatz des dem Bereicherungs. 346 I BGB i.H.v. € 689,- bei Geltendmachung des Anspruchs aus § 285 I BGB vollständig entfal-len. Da die Versicherungsprämie aber € 100,- höher ist als der Kaufpreis, würde sich die Geltend-machung des Anspruchs aus § 285 BGB für K dennoch lohnen. Es handelt sich bei der Fallbearbeitung um einen Lösungsvorschlag, nicht um die Lösung. Alternative Klausuraufbauten und.

§ 285 BGB - Einzelnor

  1. Ob die Haftungsmilderung des § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf den Fall des § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB analog anzuwenden ist, ist noch ungeklärt und umstritten. Eine systematische und wortlautorientierte Auslegung ergibt (Auflistungstechnik des § 346 Abs. 2, 3 (Kaiser) jedenfalls, dass § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB im Falle des Verbrauchs und der Veräußerung nicht direkt eingreift
  2. (§ 285 BGB ), behält der Schuldner den Anspruch auf Gegenleistung, § 326 III BGB IV. Erstattung einer schon erbrachten Gegenleistung (§_326 IV BGB): nach den §§ 346 ff. BGB. II. Nichterfüllung Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit Anspruch des Gläubigers auf Schadenersatz statt der Leistung 1. Nachträgliche Unmöglichkeit (§§ 280 I, III, 283 BGB) a) Schuldverhältnis b.
  3. Weil 346 III 2 BGB dem Widerrufsschuldner erst nach Klageerhebung die Aufgabe einer bereits überlassungsfähigen Anreicherung vorschreibt, ihn aber nicht zwingt, eine - auf eigene Gefahr und auf eigene Rechnung - zu veranlassen. Aus den §§ 346 I, 275 I, 285 BGB kann sich jedoch ein Abtretungsanspruch gegen den Versicherer erwachsen

Herausgabe eines stellvertretenden commodums (§ 285

Gemäß § 346 Abs. 1 BGB habe der Kläger daher grundsätzlich das Recht, den Kaufpreis zurückzufordern. Die Rückgewähr habe Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache zu erfolgen. Da die Kaufsache untergegangen sei, habe der Kläger gemäß § 346 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Nach § 346 Abs. 3 BGB entfalle die Verpflichtung zum Wertersatz aber unter anderem dann, wenn die Kaufsache. Freilich bleibt der Käufer bei Geltendmachung des Herausgabeanspruchs nach § 285 BGB dann aber ausnahmsweise - wie von § 326 Abs. 3 BGB angeordnet - verpflichtet, dem Händler den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Ansonsten würde er nämlich unbilligerweise doppelt bevorteilt, da ihm zum einen die eigene Kaufpreiszahlung erspart bliebe und er andererseits den vollen, von. 1 Alt. 1 BGB sind also bei der Unmöglichkeit der Nacherfüllung die richtige AGL Die Reparaturkosten zur Beseitigung der Mangelhaftigkeit der kon-kreten Sache können über §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 I, III, 281 BGB er-setzt verlangt werden (in diesem Fall ist die Nacherfüllung ja gerade möglich, weshalb § 283 oder § 311a II BGB nicht einschlägig sind!) Schäden an anderen Rechtsgütern.

§ 346 I BGB • Ausgangspunkt: § 346 II 2 Hs. 1 BGB →Im Vertrag bestimmte Gegenleistung • Teleologische Reduktion, wenn der Rücktritt durch einen Verzug des zum Wertersatz Verpflichteten veranlasst worden ist und der objektive Verkehrswert der Sache den vereinbarten Kaufpreis übersteigt? o (-), da die Voraussetzungen einer telelogischen Reduktion fehlen: Die Bindung an das vereinbarte Gegenstand im Sinne des § 285 BGB sind Sachen, Rechte und Energie. Strittig ist, ob Arbeitsleistungen dazu zählen (nach h.M. nicht). Es wird jedoch vertreten, dass ein Arbeitnehmer, der seine Leistung nach § 275 Abs. 3 BGB verweigern kann, einen parallel dazu anderweitig erzielten Verdienst an den Arbeitgeber abführen muss, wenn ihm diese Verdienstmöglichkeit erst durch die. BGB, dann entfällt nach § 326 Abs. 1 BGB auch die Gegenleistungspflicht des Gläubigers. Ausnahme: § 326 Abs. 2 BGB bei überwiegender Verantwortlichkeit des Gläubigers oder Gläubigerverzug. bb) Die Gegenleistungspflicht bleibt nach § 326 Abs. 3 BGB ferner dann bestehen, wenn der Gläubiger das Surrogat herausverlangt (§ 285 BGB)

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 285 BGB

D. Surrogatherausgabe gem. §285 Abs. 1 BGB 198 E. Zusammenfassung 204. VIII Inhaltsübersicht 5. Kapitel: Die Ausnahmen von der Wertersatzpflicht 207 A. Ausschluss nach § 346 Abs.3S. 1 Nr. 1 BGB 208 B. Ausschluss nach §346 Abs. 3 S.l Nr. 2 BGB 218 C. Ausschluss nach §346 Abs. 3 S.l Nr. 3 BGB 236 D. Zusammenwirken mehrerer Befreiungstatbestände 261 E. Ausschluss nach §347 Abs. 1 S.2BGB. 254 I BGB um den Verschuldensanteil des K zu kürzen ist. Anspruch V gegen K auf Abtretung des Ersatzanspruchs gegen D aus § 285 I BGB Die von K ursprünglich nach § 346 I BGB geschuldete Herausgabe des Wagens ist nach § 275 I BGB ausgeschlossen: Wegen des Totalschadens ist die Herausgabe unmöglich gewor-den. Infolge des Unfalls, der jenen. Rücktrittserklärung, § 349 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, § 111 BGB (-) Ergebnis: T B a. uf Rückzahlung der Kosten für die fehlenden 20 Brötchen aus einem Rückgewähr-schuldverhältnis gem. §§ 323 Abs. 1, Abs. 5, 346 Abs. 1 BGB (- den §§346 ff. BGB. •Also: 1.Rückgewähr bereits empfangener Leistungen, §346 I 1. Fall BGB 2.Herausgabe gezogener Nutzungen, §346 I 2. Fall BGB 3.Wertersatz, §346 II BGB 4.Schadensersatz, §§346 IV, 280-283 BGB 5.Ersatz nicht gezogener Nutzungen. §347 BGB Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider 2

Alles zurück! - Der Rücktritt gem

Schadensersatz beim behebbaren Mangel (§ 280 BGB), Aufwendungsersatz (§ 284 BGB), Herausgabe des Surrogats (§ 285 BGB), Rechtsfolgen der Leistungsbefreiung (§§ 323, 326 BGB), vorübergehende, qualitative Unmöglichkeit, Widerrufs(folgen)recht (§§ 346 ff. BGB), Verbrauchsgüterkaufrecht (§ 474 ff. BGB), Leasing-, und Agenturgeschäfte, Unternehmerregress (§§ 478, 479 BGB - aus §§ 255, 285 BGB bzw. unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Ausle-gung des Pachtvertrages gemäß §§ 133, 157, 242 BGB (vgl. hierzu RÜ 2015, 56, 60) - nicht nachkommen wird, ist nicht ersichtlich und durc h B auch nicht vor-getragen worden. II. Ergebnis: K steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen

gem. § 285 BGB 212 VOM GLÄUBIGER ZU VERTRETENDE UNMÖGLICHKEIT 218 VON SCHULDNER UND GLÄUBIGER ZU VERTRETENDE UNMÖGLICHKEIT 221 I. Einleitung 221 4. GRUNDFALL : C arfreitag 221 II. Systematik und Vertiefung 227 1. Prüfungsschema Prüfungsschema am Beispiel des Kaufvertrages 227 2. Einseitig verpflichtende Verträge 227 3. Gegenseitige V erträge 228 Jura Intensiv. DIE. Wertersatzanspruch nach § 346 Abs. 2 BGB und zum Schadensersatz nach § 346 Abs. 4 BGB; Anwendbarkeit des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB auf die Zeit nach Rücktrittsausübung?; Verhältnisbestimmung zu § 285 BGB und Konkurrenzen • Fall 9: Verkehrssicherungspflichten • Fall 10: Verhältnis von Delikts- und Vertragshaftun BGB - Inhaltsverzeichnis § 346 BGB - Wirkungen des Rücktritts § 347 BGB - Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt § 348 BGB - Erfüllung Zug-um-Zug § 349 BGB - Erklärung des Rücktritt BeckOK BGB/H. Schmidt, 44. Ed. 1.11.2017, BGB § 346. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 346; Gesamtes Wer

Rücktrittsrecht gemäß § 346 BGB - Schema leicht erklär

§ 346 BGB Wirkungen des Rücktritts (4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz § 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängel C. Anspruch B gegen R auf Erlösherausgabe aus § 285 Abs. 1 BGB. B könnte gegen R jedoch einen Anspruch auf Herausgabe der € 7.000,-. (bezahlter Kaufpreis des K) aus § 285 Abs. 1 i.V.m. § 346 Abs. 1 Hs. 2 Var. 1. BGB haben. Dies setzt voraus, dass R info

Verzug ( §§ 285, 288 BGB) oder Rechtshängigkeit ( § 291 BGB) Fälligkeitszinsen nach §353 S. 1 HGB zu. • Zinsanspruch bereits ab Leistung bei Darlehen und Vorschüssen eines Kaufmanns an einen anderen Kaufmann, §354 Abs. 2 HGB. Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 144 III. Die Abweichungen vom Schuldrecht AT 4. Vergütungspflicht, §354 HGB • BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 348, 320 BGB steht ihr nicht zu. Sie kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Versicherungsanspruch ihr bisher nicht wirksam abgetreten worden ist. Denn der Kläger hat derzeit nichts erlangt, was er herausgeben könnte. Erlangt im Sinne des hier anwendbaren § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB* ist etwas erst dann, wenn es sich im Vermögen des Bereicherten. BGH, Urteil vom 06.04.1995 - IX ZR 61/94 = DtZ 1995, 285 (289) Damit wurden die Vorstellungen der Partei/-en dem Vertragsschluss zugrunde gelegt und sind mithin eine subjektive Geschäftsgrundlage geworden, vgl. § 313 II BGB 346 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 346 Wirkungen des Rücktritts (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben Auf § 346 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB. Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechend

BGH: Nach Rücktritt Fahrzeug ausgebrannt - Ansprüche gegen

Die Frage, ob § 285 BGB** im Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB anwendbar ist, hat der Senat offen gelassen. Denn der Kläger hat bislang auch im Sinne dieser Vorschrift keinen herausgabefähigen Ersatz oder Ersatzanspruch erlangt. * § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB: Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben. ** § 285 Abs. 1 BGB Rückgabepflicht der Rückabwicklung, §§ 346 ff. BGB; Herausgabeanspruch auf das stellvertretende commodum, § 285 Abs. 1 BGB § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB; II. Vertragsähnliche Herausgabeansprüche §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 249 BGB; Herausgabeansprüche aus echter und unechter GoA ; III. Sachenrechtliche Herausgabeansprüche § 985 BGB; Vindikation anderer. C. § 285 BGB D. §§ 280 ABS. 1, 3, 283 BGB I. SCHULDVERHÄLTNIS II. PFLICHTVERLETZUNG III. Z schuldete Gegenleistung nach den §§ 346-348 BGB zurückgefordert werden. I. Voraussetzungen des § 326 BGB V müsste also eine Leistung erbracht haben, die nach § 326 Abs. 1 BGB nicht geschuldet war. V hat an A 4.000 € bezahlt. Auf diese 4.000 € dürft e A keinen Anspruch haben. 1. c) Infolge der Unmöglichkeit können Sekundärleistungsansprüche entstehen: Schadensersatzansprüche gemäß § 311 a Abs. 2 und §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB, Aufwendungsersatz gemäß § 311 a Abs. 2 und §§ 280, 283, 284 BGB, der Anspruch auf das stellvertretende commodum gemäß § 285 BGB und ein Rückgewähranspruch aus §§ 326 Abs. 4, 346 bis 348 BGB verlangen (§ 285 BGB). Das Schicksal der Gegenleistungspflicht im gegenseitigen Vertrag ist nunmehr in § 326 BGB geregelt, der im wesentlichen den Regelungsgehalt der bisherigen §§ 323 ff BGB a.F. zusammenfasst. c) Verzug Ersatz des Verzögerungsschadens kann der Gläubiger verlangen, wenn neben den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB (Pflichtverletzung), die besonderen Voraus-setzungen.

Auf welche Schuldverhältnisse findet § 285 BGB Anwendung

§ 285 BGB - Herausgabeanspruch des erlangten Surrogates § 304 BGB - Ersatz der Mehraufwendungen des Schuldners bei Annahmeverzug des Gläubigers § 311 a II 1.Alt BGB - Schadenersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit der Leistung § 326 IV BGB, § 346 BGB bis § 348 BGB - Anspruch auf Rückabwicklung bei Unmöglichkeit der Leistung. § 326 V BGB, § 346 BGB. Anspruch K gegen V aus § 285 I BGB (+) Geltendmachung durch K (-) zudem: § 326 III BGB führt zu einem Wahlrecht des Käufers zwischen der Berufung auf § 326 I 1 BGB und dem Geltendmachen der Ansprüche aus § 285 I BGB - wenn aber bereits die Berufung auf § 326 I 1 BGB ausgeschlossen ist, kommt § 326 III BGB keine eigenständige Bedeutung mehr zu d) Zwischenergebnis. ersatz (§ 284 BGB), Rücktritt (§§ 346 ff. BGB), Sonderprobleme: Fristsetzungserfordernis bei § 323 BGB, Erfüllung nach Fristablauf 36 Lerneinheit 6: Gläubigerverzug (§§ 293 ff. BGB), Erfüllung und Erfüllungssurrogate (§§ 362 ff. BGB), Abgrenzung Annahme an Erfüllungs Statt und erfüllungshalber (§ 364 I, II, BGB), Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB), Abtretung von Forderungen (§ 398. Prof. Dr. Th. Rüfner 5 Einführung in das Zivilrecht II (2) Die Struktur des §280 Abs. 1 BGB • Schuldverhältnis (im weiteren Sinn) • Pflichtverletzun

Zur Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs nach Untergang des

Erbringt der Schuldner die Leistung nicht oder nicht wie vereinbart (Nicht- oder Schlechtleistung §§ 323, 434 BGB), kommt ein Schadenersatzanspruch entsprechend der §§ 281, 282, 283 i. V. m. § 280 BGB anstatt der geschuldeten Leistung in Form eines finanziellen Ausgleichs in Betracht (Rücktritt vom Vertrag, §§ 346, 323, 437 BGB). Aufgrund des festgestellten positiven Interesses (§ 249. c. Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 283 BGB) und/oder Rücktritt (§§ 346 I, 326 V BGB), oder d. Aufwendungsersatz (§ 284 BGB), oder e. Herausgabe des Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs (§ 285 I BGB) Lernmaterial im Zivilrecht Philipp Guttmann Grundlagen im Schuldrecht AT (allgemeiner Teil) Creative Commons CC BY-NC-SA 4.0 philipp-guttmann.de 4 von 11 2. § 326 I. 17.12.2020 - II ZB 31/14 (OLG München), WM 2021, 285 = ZIP 2021, 346 BGH Beschl. 17.12.2020 II ZB 31/14 WM 2021, 285 ZIP 2021, 346 OLG München Amtliche Leitsätze: 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen. § 285 BGB II. Quasivertragliche Ansprüche Erfüllung, Schadens- und AufwendungsE culpa in contrahendo §§ 311 II, 241 II BGB Geschäftsführung ohne Auftrag §§ 677 ff. BGB III. Dingliche Ansprüche 1.Primäransprüche Herausgabe, Unterlassung, Berichti-gung, Verwertung §§ 861 f., 894, 985, 1004, 1007, 1065, 1147, 1192, 1227, 2018 BGB . 2.Sekundäransprüche Eigentümer-Besitzer. V. Nach § 818 II BGB hat S den Wert des Armbandes zu ersetzen. Das ist aber ebenfalls nicht der Veräußerungserlös, sondern der objektive Wert. S hat also in jedem Fall 500 Euro zu ersetzen. VI. Ein Anspruch auf Herausgabe des Veräußerungserlöses könnte sich aber aus §§ 819 I, 818 IV, 285 BGB ergeben. § 285 BGB gehört zu den von.

Unmöglichkeit im Anspruchsaufbau - Exkurs - Jura Onlin

BGB. BGB (in Auszügen kommentiert) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse (in Auszügen kommentiert) Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen (in Auszügen kommentiert) Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Untertitel 1 Rücktritt (§ 346 - § 354) § 346 Wirkungen des Rücktritts. A. Normgeschicht Zeitpunkt (Untergang des Erfüllungsanspruchs durch Rücktritt (§ 346 BGB), Schadensersatzbegehren (§ 281 IV BGB) oder Unmöglichkeit (§ 275 BGB)) ordnungsgemäß erfüllt hätte. Demnach kann er nur diejenigen Schäden ersetzt verlangen, die durch das endgültige Ausbleiben der Erfüllung kausal entstehen. 2. Schadensersatz neben der Leistung gem. § 280 I BGB Im Wege des Schadensersatz. §285 Herausgabe des Ersatzes §§286-290Schuldnerverzug §§293-304Gläubigerverzug §§323-326Rücktritt §326 Gegenleistung (Befreiung) §§346-354Rücktritt. 6 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Grundlinien §Schuldrechtsmodernisierung 2002 ØUrspr. BGB-Konzept nach RömR (Ädilen) ØUN-Kaufrecht als Vorbild ØVerbrauchsgüterkauf -Richtlinie als Anlass ØVor und Zurück im. • Er kann den Ersatz nach §285 BGB herausverlangen, • §346 I BGB betrifft nur tatsächlich gezogene Nutzungen. §347 BGB erfasst zusätzlich auch Nutzungen, die der Schuldner entgegen den Regeln ordnungsgemäßer Wirtschaft nicht gezogen hat. Beispiel: K hat mal wieder einen Gebrauchtwagen von V für diesmal 6000 €gekauft. Nach einem halben Jahr stellt sich heraus, dass der Wagen. vgl. hierzu § 285 BGB. Daneben Surrogate für Beschädigung, Zerstörung oder Entziehung des erlangten Gegenstands: z.B. die Versicherungssumme; auch Anspruch aus § 823 I BGB oder aus öffentlich-rechtlicher Enteignungs-entschädigung. D. Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs I. Die gesetzliche Regelung 3. Wegfall der Bereicherung, § 818 III BGB a) Zweck der Vorschrift ist die.

Prof. Dr. Stephan Loren

3. Stellvertretendes commodums gem. §§ 326 Abs. 3, 285 BGB 4. Rückabwicklung gem. §§ 326 Abs. 4 i.V.m. §§ 346 ff. BGB III. Schadensersatzansprüche wegen Nichtleistung bei nachträglicher Unmöglichkeit, §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB IV. Schadensersatzansprüche wegen Nicht-/Schlechtleistung bei Möglichkeit de C.Anspruch auf Herausgabe des Surrogats aus §285 Abs. 1 BGB B.Anspruch auf Wertersatz aus §346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Var. 2 BGB I. Rückgewährschuldverhältnis II.Rückgewährhindernis III.Verantwortlichkeit IV.Art und Umfang der Haftung 1.Verkehrswert 2.Gegenleistung 3.Entscheidung V.Ergebnis I. Schuldverhältnis II.Leistungshinderni

Der Ersatz frustrierter Aufwendungen nach § 284 BGB Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln vorgelegt von Jan Filip Stoppel aus Rahden . Referent: Professor Dr. Barbara Grunewald Korreferent: Prof. Dr. Ingo Mittenzwei Tag der mündlichen Prüfung: 16. Juni 2003 . Vorwort Die vorliegende Arbeit entstand auf. (§ 285 BGB) und deshalb verzugsbegründende Beharren des Verkäufers darauf, daß gar kein Mangel vorliege, er also nicht zur Nachlieferung verpflichtet sei, würde so über § 326 BGB mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung so-wie einem Rücktrittsrecht geahndet. Diese Sanktion de i.V.m. §§ BGB 357 ff. 18 I. Rücktritt vom §§ 346 Vertrag ff. gem. BGB 18 1. Vertragliches gesetzliches und Rücktrittsrecht 18 2. Verweisungen 346 auf ff. die BGB §§ 19 3. Umfang Rückgewährpflicht der 19 II. Rückabwicklung Widerruf nach gem. III i.V.m. § 355 ff. §§ BGB 357 20 C. Herausgabeanspruch das stellvertretende auf 285 BGB. schuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB/Inhalt des Wertersatzanspruchs nach §§ 346 II1 Nr. 2 BGB/Anwendbarkeit von § 346 II BGB neben § 346 IV BGB/Voraussetzungen und Umfang des Herausgabean-spruchs nach § 285 BGB 3. Fall: Lisa in Not 46 Gegenseitigkeit von Forderungen im Rahmen der Aufrechnung BGH v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18; Leitsatz; Tatbestand; Gründe; Fundstelle(n) Zurück. Als Favorit speichern; In Akte ablegen  BGH Urteil v. Bei einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 346,81 € wäre dies nicht der Fall, da die vertraglich vereinbarte Anfangsmiete von monatlich 371,57 € die gemäß § 556d Abs. 1 BGB zulässige Höchstmiete von 381,49 € nicht überstiege. 32 (2. Es ist allgemein anerkannt, dass der bisherige 281 (jetzt 285) auf Ansprüche aus dem durch den Rücktritt begründeten Rückgewährschuldverhältnis anwendbar ist (RG JW 1911, 321; BGH NJW 1983,929, 930, MünchKomm/Janßen, 347 Rdnr.7; Soergel/Hadding, 347 Rdnr.2). Der Entwurf geht davon aus, dass die Neufassung des 346 hieran nichts ändert. Näher einzugehen ist auf Folgendes: Der Entwurf.

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